Keine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

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Keine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Beitragvon DO1ZPO » Mo 10. Jul 2017, 20:40

Wie wir heute erfahren haben, hat die Bundesregierung ihren Antrag auf Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Bundesrats-Drucksache 424/17) am 05. Juli 2017 zurückgezogen.

Der Bundesrat hat am 07. Juli 2017 die Beratung über die Änderungen von der Tagesordnung genommen.

Die Änderung sah unter anderem vor, dass die Bedienung von Funkgeräten während der Fahrt - wie bei der Handynutzung - verboten werden sollte. Diese Gesetzesänderung ist nun durch die Rücknahme durch das Bundeskanzleramt vorerst abgewendet.
73 Katja, DO1ZPO

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