Drohende Freisprechanlagenpflicht für Funkgeräte in Kraftfahrzeugen

DO1ZPO
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Drohende Freisprechanlagenpflicht für Funkgeräte in Kraftfahrzeugen

Beitragvon DO1ZPO » Mi 11. Okt 2017, 21:23

Hallo liebe Funkgemeinde,

seit ca. 2 Wochen kursieren im Internet Meldungen, dass ab 2020 auch für Funkgeräte in Kraftfahrzeugen eine Freisprechanlage zur Pflicht wird. Um hier etwas Klarheit zu schaffen, haben wir uns einmal etwas schlauer gemacht.

Die Beschlussempfehlung der Bundesregierung (BR-Drs. 556/17) sieht dabei folgende Gesetzesänderung des § 23 Abs. 1a) StVO vor:

"a) Absatz 1a wird durch folgende Absätze 1a und 1b ersetzt:
„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,
Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-,
Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung
zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung
vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für
1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der
Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre,
soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten
werden muss,
3. stehende Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224)."


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.09.2017 der Gesetzesänderung mit kleineren Änderungen gem. der Beschlussfassung (BR-Drs. 556/17(B)) zugestimmt.

Für Funkgeräte soll diese Gesetzesänderung erst zum 01.07.2020 (§ 52 Abs. 4 StVO) in Kraft treten.

Da jedoch der Bundestag der Gesetzesänderung bislang nicht zugestimmt hat und auch eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt ist, bleibt zunächst abzuwarten, ob die Gesetzesänderung überhaupt realisiert wird, da bislang nur BOS-Funkdienste eine Ausnahmeregelung in § 35 StVO erhalten sollen. Alle anderen Funkdienste (vorallem aber auch der Betriebsfunk) wären von der Gesetzesänderung betroffen.

Wir werden euch an dieser Stelle, über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten und weiter berichten.
73 Katja, DO1ZPO

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